Deutscher Gewerkschaftsbund

Der DGB-Kreisverband Main-Tauber hat eine neue Kreisvorsitzende: Martina Vollrath (NGG) wurde mit überzeugender Mehrheit von den Delegierten der acht Mitgliedsgewerkschaften  des DGB in ihre neue Aufgabe gewählt.

In ihrem Bericht hatte Martina Vollrath die bisherigen Aktivitäten des Kreisverbandes dargestellt und wichtige gewerkschaftliche Zukunftsaufgaben in den Blick genommen und vor allem die Idee der Solidarität und des Kampfes um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen durch die Gewerkschaften in den Mittelpunkt gestellt. Ihr Credo: „Wenn wir etwas verändern wollen, wird das nur im gemeinsamen Schulterschluss gelingen.“

Der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann war als Hauptredner zu der Kreisdelegiertenkonferenz nach Tauberbischofsheim eingeladen. Er betonte, wie wichtig es sei, sich gesellschaftspolitisch einzubringen: „Aktive politische Teilhabe von Demokrat*innen ist die Voraussetzung für eine starke und lebendige Demokratie – und der beste Schutz gegen Populismus.“ 

Kunzmann ging auf die zurückliegende Landtagswahl und die anstehende Bundestagswahl ein. Von der Landesregierung erwartet der DGB, dass sie die für die Beschäftigten wichtigen Vorhaben rasch angeht. „Es ist uns gelungen, im Koalitionsvertrag eine Reihe von Eckpunkten zu verankern. Sie müssen nun in politisches Handeln übersetzt werden: mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, das Landtagswahlrecht zu modernisieren, die Ausbildungsgarantie umzusetzen, passende Fort- und Weiterbildungsangebote zu fördern und die Tarifbindung zu stärken.“  

Deutlich kritisierte Kunzmann den über allem schwebenden Finanzierungsvorbehalt: „Wenn wir nicht investieren, dann hinterlassen wir unseren Kindern und Enkeln eine marode Infrastruktur. Deshalb: Weg mit der schwarzen Null!“

Viel Applaus erntete der DGB-Vorsitzende auch für seine Forderung, die Daseinsvorsorge gehöre in öffentliche Hand: „Privatisierung war der falsche Weg. Das gilt für die Krankenhäuser genauso wie für den öffentlichen Nahverkehr. Mit der Gesundheit der Menschen darf keine Rendite gemacht werden.“

In der Pandemie hätte die Politik zur Stützung der Betriebe viel geleistet. Die Verlängerung des Bezugszeitraums von Kurzarbeitergeld auf 24 Monate sei auf Drängen der Gewerkschaften umgesetzt worden. Die Arbeitgeber seien auf diese Weise von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 38 Milliarden Euro entlastet worden. Das sei richtig gewesen, denn, so Kunzmann „ein insolventer Betrieb hat keine Arbeits- und Ausbildungsplätze mehr“. Nun müssten aber die Betriebe, die zum Teil bereits wieder gut verdienten, ihren Teil zur Stabilisierung von Arbeitsplätzen beitragen und in die heimischen Standorte investieren.

Ausführlich widmete sich der Gewerkschafter dem Thema Bildung: „In unserem Land wird viel über Freiheit gesprochen: Bildung, Aus-, Fort und Weiterbildung ist Freiheit“, so Kunzmann. Vehement forderte er gleiche Bildungschancen für alle. Gerade in der Pandemie sei die Schere zwischen Armen und Reichen mit Blick auf die Bildungschancen noch weiter aufgegangen. Das dürfe in einem reichen Land wie Deutschland, dessen wichtigste Ressource die Bildung der Menschen ist, nicht zugelassen werden.

Zur Refinanzierung der Pandemiekosten und zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben Transformation, Klimaneutralität und Bildungsgerechtigkeit forderte er mehr Steuergerechtigkeit: „Reiche und Superreiche müssen mehr zum Gemeinwesen beitragen“, so Kunzmann und deshalb dürften Vermögens- und Erbschaftssteuer auch kein Tabu mehr sein.

Am Schluss seiner Rede legte Martin Kunzmann den Anwesenden die Solidarität mit den Flutopfern ans Herz und verwies auf die laufende Spendenaktion des DGB http://www.gewerkschaften-helfen.de/.

Die (gastgebende) Bürgermeisterin Anette Schmidt (TBB), Landrat Christoph Schauder und Oberbürgermeister  Markus Herrera Torrez hatten sich aus unterschiedlichen Gründen leider entschuldigen müssen. In ihren schriftlich übersandten Grußworten war aber die Wertschätzung der gewerkschaftlichen Arbeit und des solidarischen Kampfes für soziale Gerechtigkeit gerade auch in den aktuell schwierigen Zeiten deutlich spürbar.

DGB/Bernhard Löffler

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